Zum Thema „Asylbewerber aus dem Kosovo“ führte amadeus mit dem Landtagsabgeordneten und Neustadter Stadtrat Jürgen W. Heike (CSU) ein Interview. Derzeit sind einige Familien mit kleinen Kindern, aber auch junge Männer in der Neustadter Frankenhalle untergebracht und hoffen auf Bewilligung ihres Asylantrags. Bis zu 170 Asylbewerber wurden der Stadt angekündigt.
amadeus:In Neustadt sind die ersten Kosovo-Asylbewerber untergebracht. Und zwar in der Frankenhalle, nicht wie vom Landratsamt geplant in der Schulsporthalle von Arnoldgymnasium und Realschule. Hat die Stadt Neustadt hier richtig gehandelt, so dass der Schulsport ungehindert fortgesetzt werden kann?
Jürgen W. Heike: Es ist für einen Außenstehenden zunächst einmal recht einfach bei der Frage „Wohin mit den Asylbewerbern?“ irgendwelche beliebigen Orte zu empfehlen. Die Alternative zwischen neuer Schulsporthalle und der schon einige Jahre alten Frankenhalle hatte natürlich Abwägungsgründe. Die Schulturnhalle gehört dem Landkreis, die Frankenhalle hingegen der Stadt Neustadt. Es wäre also einfacher gewesen die dem Landkreis gehörende Halle zu verwenden. Dagegen habe ich mich allerdings ausgesprochen, weil diese Halle noch sehr neu ist und deshalb als Wohnraum nicht unbedingt geeignet erschien. Bei der Frankenhalle spricht vieles für die Nutzung, nämlich die vorhanden Sanitärräume in größerer Zahl, eine Kücheneinrichtung im Hause und nicht zuletzt auch die größere Räumlichkeit. Deshalb hat die Stadt Neustadt richtig gehandelt, als sie ihre Frankenhalle anbot.
amadeus: Heftige Kritik gab es an Landrat Michael Busch, nicht nur von der Jungen Union, sondern auch aus Buschs eigener Partei. Was hat Busch versäumt?
Jürgen W. Heike: Es ist immer sehr einfach, eine Entscheidung im Nachhinein zu kritisieren. Der Hinweis, dass man seit November von dem „Notfallplan des Bayerischen Sozialministeriums“ wusste ist zutreffend. Andererseits sei aber auch die Frage erlaubt, ob man, nachdem es sich nur um einen Plan handelte, der „vorsorglich“ entwickelt worden war, diesen auch gleich bekannt gibt. Die Unruhe, die bei der Bevölkerung natürlich erst einmal Ängste weckt, wäre erheblich gewesen. Allerdings wäre es vielleicht möglich gewesen, wenn die entsprechende Verschwiegenheit der Bürgermeister gewährleistet gewesen wäre, zumindest diesen als direkt Betroffene zu informieren. Egal wie, jetzt muss man feststellen, dass der Notfallplan funktioniert und weder die Bevölkerung beeinträchtigt, noch die Asylbewerber gefährdet sind. Es mag den Anschein erwecken, dass „spät“ reagiert worden war, der Verzicht der Beunruhigung der Bürger war für mich aber durchaus ein vernünftiges Argument.
amadeus: Mit Ministerin Merk ist ja ein Mitglied der bayerischen Landesregierung in Prestina vorstellig geworden. Kann man nicht von Seiten der beiden Regierungen den Schleuserbanden Einhalt gebieten, sprich diese an der Grenze stoppen?
Jürgen W. Heike: Mit dem Besuch von Staatsministerin Beate Merk im Kosovo wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt.
amadeus:Im Januar und Februar kamen mehr fast 7000 Asylsuchende aus dem Kosovo besonders nach Bayern eingereist. Die stellvertretende Regierungspräsidentin Petra Platzgummer-Martin deutete am Freitag an, dass fast niemand der Asylsuchenden eine Chance habe, anerkannt zu werden. Wie schätzen Sie es ein, was von Seiten der Bundesregierung getan werden muss, dass der Strom der Flüchtlinge aus diesem Staat gestoppt werden kann?
Jürgen W. Heike: Auch die Verantwortlichen in Neustadt, insbesondere die Betreuer, haben die Gäste darauf hingewiesen, dass es sich nur um eine kurzfristige Aufenthaltszeit handeln wird, weil eindeutig ist, dass das Asylrecht hier nicht zieht. Kaum einer der Bewerber hat wirklich ein Recht und einen Grund für die Beantragung von Asyl. Das Grundgesetz verlangt hierfür entweder Gefahr für Leib oder Leben oder aber die Verfolgung wegen einer Rasse, des Geschlechts oder des Glaubens. Dies ist nicht gegeben. Es wird also richtig sein, dass möglichst schon am Ort des Entstehens eingegriffen wird. Dazu muss allerdings auch die Staatsregierung in Ungarn und vielleicht auch selbst die Verwaltung im Kosovo anders vorgehen, als dies bisher der Fall ist. Nach meinen Informationen soll es im Kosovo möglich sein für 500 Dollar einen kossovarischen Pass zu kaufen, mit dem man dann nach Deutschland reist. Dies kann von uns nicht hingenommen werden.
amadeus: Der überwiegende Teil der Kosovo-Flüchtlinge kommt aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Wie kann Deutschland hier unterstützend eingreifen, dass die Menschen im Kosovo von ihrer Arbeit leben und ihre Familien ernähren können?
Jürgen W. Heike: Man kann sicherlich Verständnis dafür haben, dass die jetzige Welle der Bewerber mit wirtschaftlichem Hintergrund zu erklären ist. Dennoch, vielleicht gerade deshalb, sei darauf hingewiesen, dass dies nicht Sinn und Zweck des Asylrechts ist. Es ist Aufgabe der Heimatländer dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihrem Land leben, arbeiten und Geld verdienen können. Deutschland kann dies nicht für die ganze Welt übernehmen. Dies gilt im Übrigen auch für Europa insgesamt, wobei sich einige Länder sehr vornehm zurückhalten, wenn es darum geht, Asylbewerber zu übernehmen.
amadeus: Abschließend noch eine Frage: Beschämend für die meisten Neustadter müssen die Kommentare sein, die in kurzer Zeit bei facebook zu lesen waren. Landrat Busch hat eine facebook-Schreiberin angezeigt, deren Kommentar so heftig war, dass er hier nicht wiederholt werden soll. Die Neustadter Bevölkerung wird von solchen „Schmierfinken“ regelrecht in den Dreck gezogen. Wie sehen Sie, als Anwalt, die Rechtslage?
Jürgen W. Heike: Die Aufrufe in Facebook, sie wurden mittlerweile wieder gelöscht, sind widerlich und fies. Hier darf der Staat nicht wegschauen, er muss reagieren, solche Volksverhetzung ist für uns nicht akzeptabel. Ich möchte nicht wieder in der Öffentlichkeit die Diskussion über den „hässlichen Deutschen“ erleben und womöglich sogar führen müssen. Diese Menschen sollten sich einmal vorstellen, was sie tun würden, wenn sie in dieser Situation der sicherlich bedauernswerten Flüchtlinge geraten.
Das Gespräch führte Herbert Schellberg
Zur Person:
Jürgen W. Heike (Jahrgang 1949), gebürtiger Neustadter, Abitur am Arnoldgymnasium, Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen, ist seit 1994 Landtagsabgeordneter im Bayerischen Landtag. Von 2003 bis 2008 war er Staatssekretär unter den Ministerpräsidenten Stoiber und Beckstein. Im Landtag ist er Mitglied im Rechtsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollausschuss. Er ist Träger des Bayerischen Verdienstordens und der Bayerischen Verfassungsmedaille. Heike ist verheiratet und hat drei Kinder.
