Interview mit dem Sonneberger Bundestagskandidaten Jürgen Treutler (AfD)

Mit Jürgen Treutler schickt die AfD Thüringen für Südthüringen im Wahlbezirk 196 einen Sonneberger ins Rennen. Der heute 70. jährige pensionierte Diplomingenieur lebt und wohnt seit 31 Jahren in unserer Region und ist seit der letzten Kommunalwahl vor 2 Jahren im Stadtrat der Stadt Sonneberg und dem Kreistag als Fraktionsvorsitzender der AfD tätig. Bei den Stadtwerken ist er als Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gewählt und im Kreistag im Gesundheits- und Sozialausschuss.
Speziell die Sachthemen Wirtschaft, Energieversorgung, Bäderbetrieb, Finanzen, Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur sind hier seine Steckenpferde.
Nun will er bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 für die AfD in den Berliner Bundestag einziehen. Es besteht nach langer Zeit die Möglichkeit, dass ein Sonneberger in den Bundestag kommt.
Wir nahmen das zum Anlass, uns über seine Beweggründe, seine Ziele und seine Motivation dazu, zu erfragen. 

Herr Treutler, was waren ihre ganz speziellen Beweggründe sich um das Mandat für den Deutschen Bundestag für die AfD zu bewerben?
Jürgen Treutler: Bereits Anfang Februar wurde ich von mehreren Parteifreunden vertraulich gefragt, ob ich für die Kandidatur im Wahlkreis 196 zur Verfügung stehen würde. Ich dachte kurz darüber nach und beriet dies mit meiner Familie. Aufgrund meiner absolut erfolgreichen beruflichen Erfahrung im öffentlichen und privaten Bereich der Wirtschaft als Betriebsleiter bei den Stadtwerken Neustadt und als Technischer Leiter im e.on-Konzern für ganz Bayern, meiner Lebenserfahrung und Heimatliebe für unsere Region sagte ich der Kandidatur zu. Ich will für unsere Region „Gutes“ tun. Vom Gebietsverband Sonneberg wurde ich am 19.2.2021 in einer Mitgliederversammlung offiziell vorgeschlagen.

Es gab doch sicherlich aus den Reihen der AfD auch noch weitere Kandidaten aus dem Südthüringer Raum?
Jürgen Treutler: Ja, es gab weitere Kandidaten. Unter anderem Dr. Anton Friesen, der bereits eine Legislaturperiode im Bundestag sitzt.

Mit welchen Punkten konnten Sie hier ihre Mitstreiter ausstechen bzw. mit welchen Themen konnten Sie sich durchsetzen?
Jürgen Treutler: Zunächst mit vertraulicher Disziplin. Dr. Anton Friesen bezeichnete sich vor der Aufstellungsversammlung am 24.4.2021 schon als Kandidat gegenüber der Presse. „Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist“.
Es gab im Wahlkreis 2 gemeinsame Vorstellungstermine der Kandidaten im westlichen Bereich.
In der Aufstellungsversammlung am 24. 4.2021 überzeugte ich mit einer leidenschaftlichen Rede 34 von 46 delegierten Mitgliedern aus dem Wahlkreis und wurde mit 74 % als Direktkandidat gewählt. In dieser Rede stellte ich ein 12. Punkte-Programm vor. Der Wettbewerb war fair und jetzt ziehen wir gemeinsam an einem Strang.  

Was reizte Sie als „einstiger“ Ruheständler nochmal in die Politik zu gehen und nochmal Verantwortung zu übernehmen?
Jürgen Treutler: Als erstes die Sorge um unser Land und meine Heimat. Es war mir wichtig, alles zu versuchen, um die Zukunft unserer und meiner Kinder positiv zu gestalten, nachdem durch Frau Merkel eine katastrophale Politik betrieben wurde.

Sie sind ja in der Lokalpolitik im Kreistag von Sonneberg und im Stadtrat der Stadt Sonneberg sehr aktiv? Warum?
Jürgen Treutler: Es gibt nichts Schöneres für seine Heimat gesellschaftspolitisch Positives zu tun. Ich lebe und wohne in Sonneberg und will hier und im Landkreis Dinge positiv gestalten, zumindest es immer wieder zu probieren. Alles zum Wohle unserer Bürger.

Bei ihrer Arbeit in diesen Gremien zählen da zuerst die Sachthemen oder die vorgegebene Parteipolitik?
Jürgen Treutler: Ich bin ein Mann der Wirtschaft und daraus ergibt sich, dass im kommunalen Bereich Sachthemen gefragt sind. Eine Vorgabe der Parteipolitik gibt es nicht. Es zählt der gesunde Menschenverstand.

Wofür steht die AfD? Ist die AfD eine rechtspopulistische und rechtsextreme politische Partei oder eher eine Partei der EU-Skepsis und Nationalismus. Herr Treutler wie würden Sie dies beschreiben?
Jürgen Treutler: Die AfD ist keine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei. Alles im Leben ist eine Definitionsfrage. Die AfD vertritt heute die konservative Politik, die die CDU/CSU unter Führung von Frau Merkel verlassen hat. Wäre die Politik der bestehenden Regierung nicht so katastrophal, gebe es die AfD in dieser Größenordnung nicht. Die katastrophale illegale Migrationspolitik der bestehenden Regierung seit 2015 und auch jetzt weiter (ohne Rückführung illegaler Migranten) und die Europolitik, Rentenpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Krankenhauspolitik, Lohnpolitik, Umverteilung unserer Steuergelder in der EU, die Entwicklung der „Target 2-Salden“ machen eine starke AfD erforderlich.

Derzeit gibt es in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen wie den rechten Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und Hans-Thomas Tillschneider oder Andreas Kalbitz- welche Ziele verfolgt der rechte Flügel und wie stehen Sie dazu?
Jürgen Treutler: Die AfD hat sich zu einer Volkspartei entwickelt, in der es strenge Aufnahmeregelungen gibt. Die Mitgliedschaft in rechten Vereinigungen und früheren rechten Parteien führen zur Nichtaufnahme oder falsche bzw. unvollständige Angaben zum Ausschluss. Der Flügel wurde aufgelöst und Andreas Kalbitz ist aus der Partei ausgeschlossen worden.
Ich halte Björn Höcke für einen hochintelligenten Politiker, der das sagt was er denkt und sich als Patriot für sein Vaterland einsetzt. Seine Stärke und Ausstrahlung ist den Restparteien ein Dorn im Auge. Mit allen Mitteln versucht der mutmaßlich politisch geführte Verfassungsschutz, führende Politiker der AfD zu demontieren. Dafür gibt es auch andere Beispiele, wenn selbst ein Präsident des Verfassungsschutzes, wenn er nicht gleicher politischer Meinung ist, ausgewechselt wird. Ich bin ein Patriot, der seine Heimat liebt und sich für bestehende Werte einsetzt und ich bin gegen jede Form von Extremismus und Antisemitismus. Nicht umsonst gibt es seit 2018 eine Vereinigung von Juden in der AfD, die sich bei uns sehr wohl fühlen.

Kommen wir nun zu den Sachthemen in ihrem Wahlkampf. Was für eine Note (Schulnoten 1-6) würden Sie derzeit unserer Bundesregierung geben und warum?
Jürgen Treutler: Ich würde die Note 6 geben. Es wurde eine katastrophale Europolitik zu Lasten Deutschlands in der EU betrieben, mit zum Teil sogar negativem Zins der EZB, illegaler Migration unter Missachtung von Gesetzen durch nahezu diktatorische Festlegungen von Frau Merkel mit enormen Folgekosten, Belastung unserer Sozialsysteme und Rentensysteme, ständiger Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum Renteneintritt bei niedriger zu erwartender prozentualen Rente im europäischen Vergleich und einer katastrophalen Energiepolitik, die zum höchsten europäischen Strompreis führte. Weiterhin sind wir in der Lohnpolitik in einem Niedriglohnsektor in unserem Land.

Es ist zu erwarten, dass die AfD in Thüringen und Ostdeutschland zweitstärkste oder gar stärkste Partei werden kann. Sehen Sie sich als Volkspartei und in der Mitte der Gesellschaft angekommen oder wählt man sie aus Frust und Enttäuschung?
Jürgen Treutler: Wir sind als Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nahezu jeder vierte Bürger hat uns in Thüringen gewählt. Wir brauchen noch mehr Stimmen, um positive Veränderungen zu erreichen. Die linke Regierung konnte nur mit Hilfe der CDU als Steigbügelhalter undemokratisch an die Macht kommen. Ein Ministerpräsident Kemmerich der FDP war demokratisch gewählt worden.

Was sind Ihre Kernthemen. bzw. was muss sich in unserem Land alles ändern?
Jürgen Treutler: Ich möchte hier nur einige Beispiele nennen.
Es blutet mir das Herz, wenn ich sehe wie Firmen, der Mittelstand, Geschäfte, Dienstleister, Gastronomie, Hoteliers, Vereine usw. um ihre Existenz kämpfen. Versprochene Hilfen müssen hier sofort über das Finanzamt ausgezahlt werden, natürlich auch Hilfen im Jahr 2021, damit Existenzen gesichert und erhalten werden. 
Ich stehe zu den Themen und Beschlüssen des Parteiprogrammes von Dresden der AfD mit 202 Seiten.
Die illegale Migrationspolitik muss beendet werden. Konsequente Rückführung ist zielführend zu betreiben. Die europäischen Außengrenzen müssen gesichert werden. Erstaufnahmeeinrichtungen, sind an der europäischen Außengrenze zu errichten.
Die katastrophale Energiepolitik ist zu verändern. Ich bin gegen Starkstromgleichstromtrassen wie „Südlink“ deren Trassen mit etwa 50 m Breite, Erwärmung der Erdkabel bis 50 Grad, Entstehung von ionisierenden Strahlungswolken, Geräuschentwicklung, mit Grundstücksentwertung, keiner Bepflanzung an der Oberfläche und Eingriffen in die Natur und erheblichen Zusatzkosten für den zukünftigen Strompreis einhergehen. Konverterstationen an den Endpunkten haben bei großer Geräuschkulisse eine Größe von etwa 50 Fußballfeldern.
Ich bin für absolute Förderung der Wirtschaft in Deutschland und nicht für die endlosen Eurogeschenke an die schwachen Länder in der EU.
Der Target 2 Saldo der Deutschen Bank im EU-Zahlungsverkehr von über 1100 Milliarden Euro als Kredit an die EZB macht mir bei steigender Entwicklung große Sorgen. Werden diese Gelder von den südlichen Ländern und deren Nationalbanken je zurückgezahlt?
Ich will den Erhalt und die Verbesserung der medizinischen Versorgung, auch insbesondere im ländlichen Bereich. Medizin darf sich nicht nur nach Wirtschaftlichkeit und Fallpauschalen orientieren.
Ich bin für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell und Entpolitisierung der Justiz. Die Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten muss beendet werden.
Der Verfassungsschutz muss reformiert werden. Politische Einflussnahme muss ausgeschlossen werden. Wichtig ist die Verbesserung der Schulen in Bausubstanz und digitaler Ausstattung. Ich bin für eine bessere Arbeits- und Sozialpolitik. Weiterhin bin ich für Förderungsmaßnahmen für mehr Wohneigentum.
Ich bin für Verbesserung der Rentenpolitik mit Steuerfreiheit der Renten nach dem Modell der AfD. Das Bargeld muss erhalten werden. Die Familienpolitik muss verbessert werden, insbesondere auch für Alleinerziehende.

Was braucht Deutschland jetzt nach der Krise um wieder wirtschaftlich Fahrt aufzunehmen?
Jürgen Treutler: Deutschland braucht ein Förder- und Hilfsprogramm auf nationaler Ebene und Entlastung der Unternehmen und des Mittelstandes. Solange der Euro zu Lasten Deutschlands weiterbesteht, kann und sollte auch Deutschland einen großen Teil seines Refinanzierungsbedarfes über die EZB und die EU abwickeln. Notprogramm-Mittel sind strikt für Hilfen und Investitionen in Deutschland einzusetzen und wo immer möglich über EU und EZB zu finanzieren. Auch der deutsche Target-Förderungssaldo sollte dafür mobilisiert werden. (mehr als 1100 Milliarden)

Was muss sich alles im Bereich der Bildung ändern?
Jürgen Treutler: Der Bologna-Prozess ist gescheitert. Die EU-weite Harmonisierung von Studiengängen war nicht zielführend. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Absolventen. Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen. Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht soll an deutschen Schulen stattfinden. Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine. Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. Ideologische Vorgaben sind kritisch zu betrachten und die Bildung einer eigenen Meinung ist zu fördern. Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das deutsche Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung und mangelnde Sprachkenntnisse verhindern in vielen Fällen eine erfolgreiche Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt. Das Erlernen der deutschen Sprache ist wichtig. Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung.
Ein mehrgliedriges Schulsystem muss erhalten bleiben. Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform müssen begrenzt bleiben. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.
Die berufliche Bildung muss gestärkt werden „Meister statt Master“. Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden. Ein leistungsorientiertes differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstandes und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahren die Abiturientenquote steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten.

Wie sehen Sie die Politik eines rot-rot-grünen Bündnisses?
Jürgen Treutler: Diese Politik ist immer eine Katastrophe. Nachdem ich 38 Jahre DDR erlebte habe ich endgültig davon genug. Schon jetzt wird wieder nach Umverteilung und Enteignung gerufen. Der Leistungsgedanke fehlt. Diese Ideologie der Linken wird niemals funktionieren. Dazu sollen offene Grenzen kommen. Dies wird unser Land ruinieren. Traurig ist, dass die CDU in Thüringen dieses Bündnis ermöglichte! 

Klimaschutz und Einwanderungspolitik werden die zwei wichtigen Kernthemen der nächsten Jahre sein? Was sind hier ihre klaren Aussagen dazu und die der AfD?
Jürgen Treutler: Die Bevorzugung von Migranten in Form einer Quotierung, unter Missachtung des Leistungsprinzips, muss ausgeschlossen werden. Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden ist zu beenden. Bei qualifizierten Zuwanderern setzen wir eine intensive Integrationsbereitschaft voraus.
Die AfD tritt für die Rückgabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl und Zuwanderung ein. Die Vergemeinschaftung des Aufenthalts- und Asylrechts muss rückgängig gemacht werden. Die europäische Grenzsicherung bleibt in europäischer Verantwortung (Frontex). Die eigene Grenzsicherung bleibt in nationaler Verantwortung. Deutschland kündigt den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt. Kein gemeinsames europäisches Asylsystem mit von der EU festgelegten Aufnahmequoten für Flüchtlinge.
Hilfe vor Ort, statt Tod auf dem Weg nach Europa. Abschiebeoffensive zum Abbau des Überhanges an Ausreisepflichtigen. Asylmissbrauch beenden.
Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft. Die „große Transformation“ bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenden Ausmaß. Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine von Menschen gemachte „Klimakatastrophe“ noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnahmen heute für falsch. Die AfD fordert einen öffentlich freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung. Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen. Sie verteuert nur unser Leben.

Bürokratie, Schuldenabbau und wie gehen Sie mit der Frage eines weiteren gemeinsamen europäischen Weges um. Kursbeibehaltung oder Richtungswechsel?
Jürgen Treutler: Ja es muss einen Richtungswechsel geben. Keine Schuldenaufnahme durch die EU, Hilfskredite nur auf nationaler Ebene. Keine billionenschwere Garantien, Bürgschaften und sogar direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, „Next-Generation-EU-Fonds, EU-Kurzarbeiterprogramme; zinsfreie Kredite, Verrechnungskredite (Target 2), Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-Notenbanksystem. Alle diese Maßnahmen sind ebenso, wie die geplanten EU-Steuern aus meiner Sicht illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung oder der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen. Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen. Das Eurosystem kann nicht funktionieren.

Meinungsfreiheit und die Wahrheit in den Medien-sehen Sie hier Gefahren in der freien Meinungsäußerung und der immer richtigen, wahren Berichterstattung?
Jürgen Treutler: Die Medien haben sich aus meiner Sicht von einer freien Berichterstattung gelöst. Dies könnte auch an den Eigentumsverhältnissen liegen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk muss neu gestaltet werden. „Freier Funk für freie Bürger“.

Noch eine Frage zu Corona:
18 Monate haben wir hinter uns-hätten Sie alles genau so gemacht?
Jürgen Treutler: Nein, ich hätte vieles anders gemacht. Bei mir hätte es keine Schließung von Dienstleistern, Hotels, Geschäften und Gaststätten gegeben, weil diese gute Konzepte hatten. Ich hätte den Mangel an Ausrüstung durch rechtzeitige Bevorratung verhindert und die gefährdeten Menschen besser geschützt. Am schlimmsten aber war die mutmaßliche Bereicherung einiger Politiker durch Maskendeals, die sich zum Teil der Werteunion zuordneten. Welche Werte diese Einzelpersonen vertreten, hat man gesehen, während viele Menschen um ihre Existenz kämpften.

Digitalisierung das Wort worum alle reden-ist Deutschland in diesem Punkt auf dem richtigen Weg?
Jürgen Treutler: Deutschland hat auch hier die wichtige Entwicklung verschlafen und nicht rechtzeitig agiert sondern unser Land verwaltet. 

Was für Gefahren bringt die extrem schnelle fortschreitende Digitalisierung für unser Land und unsere Menschen?
Jürgen Treutler: Die Digitalisierung muss uns Menschen dienen. In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sehen wir eine Chance für die Verbesserung des Lebens aller Bürger. Gegen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung und Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen wendet sich die AfD.

Zum Schluss die Frage: Wie sieht Deutschland aus, in dem unsere Kinder und wir in gut 15 bis 20 Jahren leben?
Jürgen Treutler: Ich bin ein optimistischer Mensch, aber hier habe ich große Bedenken. Unsere Tugenden gehen durch weitere illegale Zuwanderung verloren. Der Leistungsgedanke fehlt im Land. Wir haben jetzt schon in Schulen in Sonneberg Migrationsanteile von 30%. Wir brauchen wenn dann qualifizierte Zuwanderung und bessere Ausbildung für unsere Bürger. Der Anteil unserer Bürger muss durch bessere Familienpolitik steigen.Nicht Zuwanderung eines Großteils in unsere Sozialsysteme. Dies wird zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen.

Das Interview führte Chefredakteur Martin Backert.

www.afd-thueringen.de