
„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Spritpreis-Schock stoppen.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Landtagsabgeordnete im Landkreis Sonneberg, Beate Meißner ihre Unterstützung für eine Petition zu Steuersenkungen bei den Spritpreisen begründet. „Die Mehrwertsteuer muss von 19 auf 7 Prozent runter“, sagte die Sonnebergerin. Außerdem setzt sich Beate Meißner dafür ein, dass die Energiesteuer pro Liter auf 35,9 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel sinkt und dass die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird. „Der Staat darf nicht weiter an den steigenden Spritpreisen verdienen. Zuletzt haben Deutschlands Autofahrer im Schnitt 72 Cent mehr für den Liter Diesel bezahlt als unsere österreichischen Nachbarn. Der staatliche Anteil an den Preisen muss runter. Die Ampel-Regierung im Bund darf nicht länger tatenlos zusehen“, machte Beate Meißner deutlich.
Flankiert wird die Petition durch einen Plenarantrag von Meißners CDU-Fraktion, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bund für massive Steuersenkungen im Energiebereich einzusetzen. „Viele Bürger trauen im Moment an der Tankstelle ihren Augen nicht. Tag für Tag klettern die Preise weiter nach oben. Die Steigerungen bei den Spritpreisen fressen vielen Familien im Landkreis Sonneberg, die auf das Auto angewiesen sind, ein Loch in die Haushaltskasse“, erklärte Beate Meißner. „Wir fordern Kanzler Scholz und die Ampel auf: Senken Sie die Steuern auf den Sprit und erhöhen Sie die Pendlerpauschale. Autofahren muss bezahlbar bleiben“, so die CDU-Politikerin.
Die Petition kann sowohl auf der Online-Plattform OpenPetition als auch im Wahlkreisbüro von Beate Meißner in der Bahnhofstraße 17 in Sonneberg mitgezeichnet werden. Seit dem Start am Donnerstagabend haben bereits mehr als 4400 Bürger (Stand: Montagvormittag) die Petition mitgezeichnet. Davon allein 246 im Landkreis Sonneberg, was aufgrund der vielen Pendler nicht verwundert. Alle Informationen, die aktuelle Zahl der Unterstützer und die Möglichkeit, die Petition mitzuzeichnen, finden sich unter www.spritpreisbremse.com.