Interview mit Bundestagskandidaten Sandro Witt „DIE LINKE“
Herr Witt würden Sie Sich kurz unseren Lesern vorstellen?
Sandro Witt: Gerne. Ich bin ein ostdeutsches Arbeiterkind, das durch die heftige Zeit der 90er Jahre politisiert wurde. Fehlende Ausbildungsplätze waren nur eines der Probleme. Die Demütigungserfahrungen, die so viele in dieser Zeit gemacht haben, haben mich stark geprägt aber auch durchsetzungsfähig gemacht.
Aus welcher Überzeugung sind Sie Mitglied bei der LINKEN geworden?
Sandro Witt: Ich bin noch in einer Zeit Mitglied geworden, da hießen wir PDS. Und um es deutlich zu sagen. Die PDS stand immer entschlossen an der Seite der Menschen, die vom System zurück gelassen wurden. Diese Eigenschaft und eine klare antifaschistische Grundhaltung haben mich damals überzeugt.
Wie und wann kam Ihr Entschluss als Bundestags-kandidat für Südthüringen
zu kandidieren?
Sandro Witt: Als der Bundesgesundheitsminister Spahn die Krankenkassenrücklagen einfach enteignet hat und SPD und CDU im Bundestag hier einfach mitgemacht haben. Ich habe in meinem politischen Leben schon viel erlebt, aber das hat für mich alles verändert. Statt wirklich alle an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen, hat die Große Koalition die Arbeiterinnen und Arbeiter über einen Taschenspielertrick kalt enteignet. Die Kassen mussten dann den Zusatzbeitrag erhöhen und die Politik war fein raus. Das gab den Ausschlag.
Mit welchen Zielen treten Sie bei diesem Wahlkampf an?
Sandro Witt: Als Gewerkschafter und damit erster Ansprechpartner für die Themen der Arbeiterinnen und Arbeiter konnte ich vieles bewirken. Nehmen wir das Bildungsfreistellungsgesetz oder das Azubiticket in Thüringen. Es ist an der Zeit eine deutliche Stimme der Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung in Berlin zu verankern. Nach 20 Jahren traue ich mir zu, diese Stimme zu sein. Die Kapitalseite ist im Bundestag ausreichend vertreten.
Wäre Ihre Partei im Falle einer Mehrheit von grün, rot, rot bereit die anstehende Regierungsarbeit mit zu übernehmen?
Sandro Witt: Ich bin bei einer solch bedeutenden Frage nur eine Stimme. Es gibt Mitglieder in der Partei die das wollen und eben solche, die das nicht wollen. Entscheiden muss darüber, so wie seinerzeit in Thüringen, die Parteibasis. Und zwar mit einer Abstimmung an der alle Mitglieder gleichberechtigt teilnehmen können. Das Ergebnis muss dann für alle bindend sein.
Nach der langen Zeit der
GROKO müsste es in Deutschland eine Kurskorrektur geben? Wenn ja in welche Richtung?
Sandro Witt: In Richtung gerechter Umverteilung. Die sozialen Sicherungssysteme haben sich als recht krisenfest erwiesen. Leider hat die Große Koalition diese Sicherungssysteme nicht ausgebaut. Das Rentenniveau ist weiter im Sinkflug, die Beiträge für die Krankenkassen werden künstlich gedeckelt und mit dem Kurzarbeitergeld ging es auch an die Belastungsgrenze der Arbeitslosenversicherung. Ich möchte in allen Bereichen die Einnahmeseite erhöhen. Wenn wir eine Bürgerversicherung in den Bereichen Pflege, Rente und Gesundheit durchsetzen, in die wir wirklich auch Beamte, Abgeordnete und leistungslose Einkommensarten mit einbeziehen, dann sinkt der Beitrag sogar und die Leistungen werden wieder besser. Im Kern. Entlastet endlich die hart arbeitenden Menschen.
Die LINKE ist lange Zeit die Partei der „Ostdeutschen“
gewesen? Sehen Sie sich im
Jahr 2021 als gesamtdeutsche
Partei?
Sandro Witt: In der Tat wurde die Partei die LINKE Stück für Stück zu einer gesamtdeutschen Partei, die aber weiterhin auch die Interessen der „Ostdeutschen“ artikuliert. Es gibt ja auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung keine gleichen Verhältnisse.
In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, wir brauchen in Ost- und Westdeutschland nach 30 Jahren Einheit bei den Gehältern ein gleiches Lohngefüge – warum ist das so wichtig? Und warum gibt es im Jahr 2021 immer noch so große Unterschiede bei den Löhnen?
Sandro Witt: Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wieso jemand in Coburg 20 Prozent mehr Gehalt bekommt, als jemand der exakt die gleiche Arbeit in Zella-Mehlis verrichtet. Es war die Politik der Treuhand, da bin ich wieder bei den Demütigungen, die hatte erfolgreiche Betriebe und Unternehmen zerschlagen und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Dazu kamen CDU Regierungen die Niedriglohnpolitik für den Osten propagierten und Unternehmen ansiedelten, die Gewerkschaften bekämpften und die Löhne unten hielten. Die nannten das Standortvorteil Niedriglohn. Übrigens: Gewerkschaften schließen mit Arbeitgebern und ihren Verbänden Tarifverträge. Hier verringern sich die Unterschiede oder verschwinden komplett. Die noch bestehenden Unterschiede können also durch gewerkschaftliche Organisation verringert oder abgeschafft werden. Politik muss hier Rahmen setzen. SPD und Grüne waren da mit Hartz IV nicht unbedingt hilfreich.
Deutschland muss sozial gerecht werden einige Ihrer weiteren Forderungen sind ein Mindestlohn von 13,- Euro und ein generelles Grundeinkommen von 1.200,- Euro – gehen sie da nicht zu weit?
Sandro Witt: Der Mindestlohn ist ja nur aus einem bestimmten Grund notwendig. Weil die Arbeitgeber sich nicht organisieren und die Arbeitenden leider auch viel zu wenig. Die Regelungen im Artikel 9 Absatz 3 unseres Grundgesetzes sind so eindeutig. Zwischen Kapital und Arbeit gibt es einen nicht aufzulösenden Interessensgegensatz. Das Kapital will und muss sich vermehren und die Arbeiterinnen die dafür sorgen, müssen einen möglichst großen Anteil davon bekommen. Solange der Ausgleich nicht funktioniert, muss der Staat eingreifen und Ausbeutung verhindern. Was die 1.200 Euro betrifft. In der Krise gibt es Menschen, die können vom Kurzarbeitergeld nicht leben. Hier wären 1.200 Euro angemessen, genauso wie für die vielen Solo-Selbstständigen, die unser Staat einfach zum Amt und in Hartz IV geschickt hat.
Ist diese „soziale Sicherheit“ für alle gerecht? Sollten die Personen die in Lohn und
Arbeit stehen und für unser Land eine Leistung erbringen
nicht finanziell besser dastehen als die Personen die auf Kosten des Staates leben?
Sandro Witt: In erster Linie erwirtschaften die Menschen die Lohnarbeit nachgehen ja zweierlei. Erstens den Gewinn für ihr Unternehmen und dann über recht üppige Steuern und Beiträge noch einen handlungsfähigen Staat. Dieser Staat verteilt dann auf Grundlage von politischen Mehrheiten dieses Geld wieder um. Auf Kosten des Staates leben derzeit viele führende Köpfe der Wirtschaft, die Milliardenhilfen annehmen und dann an Aktionäre Renditen ausschütten. Diese Form der Umverteilung muss beendet werden.
Energiewende, Digitalisierung und die Bildung unserer Kinder- sind die drei Kernthemen in diesem Wahlkampf 2021. Wie ist Ihre Position und die der LINKEN zu diesen drei Themen? Was muss jetzt schnell angepackt werden?
Sandro Witt: Für Bildung sind ja die Länder zuständig. Der Investitionsstau ist in diesem Bereich immens. Kitas und Schulen sind im Kern oft unterfinanziert. Geschlossene Schulen in der Pandemie waren dabei ja nur die Spitze des Eisberges. Ich würde das Thema Bildung endlich auf die Bundesebene gesetzlich heben und gezielte Investitionen fahren. Um Chancengleichheit für alle Kinder zu schaffen brauchen wir auch einheitliche Bildungsstandards und nicht 16 verschiedene Lehrpläne. Die Energiewende findet wie das Bildungsthema in ideologischen Grabenkämpfen statt. Klar ist, es geht nicht so weiter. Noch klarer ist aber, dass auch hier die Interessen der arbeitenden Menschen deutlich artikuliert und berücksichtigt werden müssen. Von oben herab, wie bei den Benzin- oder Dieseldiskussionen geht es nicht. Die Transformation ist in vollem Gange und wird gesteuert durch die Kapitalseite und deren Gefolgschaft auf Ebene der Ministerien aber auch im Bundestag. Ich will erreichen, dass solche Prozesse gemeinsam und Soziales und Ökologisches gemeinsam betrachtet wird. Zuletzt zur Digitalisierung in gebotener Kürze. Digitalisierung ist etwas Positives. Digitalisierung braucht Regeln und Normen um die Menschen zu schützen. In der Geschichte ging es doch immer darum, dass neue Techniken dem Menschen Erleichterung verschaffen müssen. Derzeit verdienen aber mit Digitalisierung Konzerne Milliarden, versteuern diese nicht und sammeln nebenbei immer weitere Daten von uns. Kurzum. Digitalisierung ist ein Prozess und dieser braucht demokratische Kontrolle zugunsten der Menschen.
Die Autoindustrie ist ja das Rückgrat der deutschen Wirt-
schaft? Welche Forderungen
hat Ihre Partei an die „Deutschen Autobauer“ in Punkte der Verringerung des CO2 Ausstoßes bei den zukünftigen PKWs.
Sandro Witt: Die Automobilindustrie muss in klimaverträgliche und soziale Bahnen gelenkt werden. Der Wandel der Automobilindustrie ist bereits in vollem Gange: Entweder wird der Umbruch chaotisch und vom Markt bestimmt, dann führt er zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und sozialer Spaltung. Oder wir kämpfen gemeinsam für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Die Beschäftigten sollen sich nicht zwischen ihrem Arbeitsplatz und der Zukunft ihrer Kinder entscheiden müssen. Wir wollen Garantien für Beschäftigte. Zukunftsfähige Industriearbeitsplätze mit guten Löhnen sichern wir am Ende nur durch einen konsequenten Umstieg auf CO2-neutrale, rohstoff- und energiesparende Industrieproduktion und Produkte.
Ab welchem Jahr halten Sie es für machbar das Deutschland CO2 neutral lebt und welche Anreize müssen dafür vom Staat geschaffen werden, dieses zu erreichen?
Sandro Witt: Die Experten sagen. Spätestens bis 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Der Strukturwandel muss aber intensiv begleitet werden. Dazu brauchen wir Sozial- und Wirtschaftsräte in den Regionen und eine soziale Flankierung aller zu ergreifenden staatlichen Maßnahmen.
Vielen Eltern regt es derzeit auf, dass wir seit Jahren über marode Gebäude, zu wenig Lehrer und eine nicht vorhandene Ausstattung an funktionierender, digitaler Technik in unseren Schulen reden, aber nichts geändert wird. Corona hat diese Zustände einmal mehr beleuchtet. Was würden Sie hier alles ändern bzw. was muss jetzt schnell verändert werden um unsere Kinder eine zukunftsfähige Schulbildung anzubieten?
Sandro Witt: Wir müssen vor allem eine Situation verhindern, in der Schulen nur noch als Notbetreuung funktionieren. Wir müssen die Schulen sofort zu sicheren Orten für unsere Kinder machen. Wenn ich jetzt schreibe, dass wir mit Milliardeninvestitionen die Situation schnell verbessern, wäre ich nicht ehrlich. Der Investitionsstau ist so immens. Das dauert mehr als ein Jahrzehnt. Aber wir müssen endlich anfangen. Luftfilteranlagen sind hier eine erste sinnvolle Maßnahme und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten muss weiter stringent forciert werden. Faktisch sind wir bildungstechnisch im Zeitalter der Drei Felder Wirtschaft. Ich bin als Vater übrigens selbst betroffen.
Die Rente ist zukünftig auch mit der LINKEN noch sicher? Ihre Forderung Grundrente
für jeden in Höhe von 1.200,- Euro. Wie ist dieses finanziell stemmbar?
Sandro Witt: Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Rentenreformen« von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. ich will diese Entwicklung umkehren! Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Darum geht es bei der Mindestrente von 1.200 Euro netto im Monat. Diese Solidarische Mindestrente ist übrigens einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird nur bei Bedarf gezahlt. Die Finanzierung ist einfach. Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamte und Beamtinnen und Manager und Managerinnen sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Freiheitsrecht und Corona – welches Resümee würden sie nach 18 Monaten Pandemie in unsrem Land ziehen? Welche Schulnote geben sie den Hauptakteuren in der Regierung und warum?
Sandro Witt: Die Pandemie bedingte Einschränkung von Grundrechten hat ja zu wichtigen politischen Debatten geführt. Wir alle miteinander waren in einer bisher unbekannten Situation. Fehleinschätzungen gab es doch bei Regierenden genauso wie bei uns Allen persönlich. Es gab Dinge die mir persönlich gefehlt haben. Es fehlte bei politischen Entscheidungen die Transparenz und Erklärung. Dann muss sich doch niemand wundern, wenn es Menschen gibt die nicht mitmachen wollen. Woran es aber auch extremen Mangel gab und leider weiter gibt. Mitmenschlichkeit und Solidarität. Mit diesen beiden Werten wären wir wesentlich erfolgreicher gewesen.
Gerade in den ostdeutschen Regionen ist das Thema Zuwanderung ein sehr „wichtiges Thema“. Wie geht Ihre Partei damit um? Brauchen wir ein neues Zuwanderungsgesetz mit einer Obergrenze oder soll es zukünftig eine unkontrollierte Zuwanderung in unser Land geben?
Sandro Witt: Nun, wenn alleine in Thüringen der Fachkräftebedarf bei gut 280.000 Menschen bis 2030 liegt und wir wissen, dass der Arbeitsmarkt fast leergefegt ist, können wir gerne weiter ideologisch streiten bis alles in sich zusammen fällt oder wir machen uns attraktiv für Fachkräfte. Ich will das deutlich sagen. Mir ist egal wo jemand herkommt. Ich will wissen wo dieser Mensch hin will. Außerdem müssen wir für starke Tarifbindung und Mitbestimmung streiten. Dann ist es völlig egal, wer neben dir am Band oder im Laden arbeitet. Das Thema Zuwanderung wird von einigen Wenigen sehr laut öffentlich besetzt. Ich spreche lieber laut über Obergrenzen für Managergehälter.
Wie müssen wir zukünftig mit der Ausweisung von ausländischen Straftätern umgehen? Thüringen setzt ja mit seiner Regierung derzeit auf einen Abschiebestopp? Ist das weiterhin vertretbar?
Sandro Witt: Auch dieses Thema ist ideologisch aufgeladen. Wer Waffen in Krisengebiete exportiert. Wer Panzer in alle Welt verkauft. Der sorgt dafür, dass die Welt unsicherer und kaputter wird. Viele der Menschen, die dann bei uns Schutz suchen, flüchten vor Deutschen Waffen. Meine Antwort ist auch hier eindeutig. Wir müssen Fluchtursachen erkennen und diese bekämpfen. Übrigens. Unser Rechtsstaat funktioniert doch. Straftäter, die gefasst werden, müssen vor Gericht und sich verantworten. Und zuletzt noch eine Bitte. Schließen Sie ein paar Sekunden ihre Augen und stellen sich vor, Sie wären gezwungen mit der gesamten Familie die sonst nur zu Weihnachten zusammen kommt, in einem Heim auf engstem Raum zu leben. Und das für die nächsten 3 Monate. Essen gibt’s nur gegen Gutschein. Und. Wie geht’s Ihnen?
Die Bürokratie lähmt die Entscheidungsfindungen, macht vieles unnötig teuer und zieht viele Entscheidungen Jahrzehnte in die Länge? Können wir uns das zukünftig noch erlauben?
Sandro Witt: Wenn der Staat Aufträge vergibt um eine Brücke zu bauen oder eine Schule. Ich schlage vor, dass wir diesen Prozess vereinfachen. Den Zuschlag erhält das Unternehmen welches einen Tarifvertrag anwendet und einen Betriebsrat hat. Also ein Tariftreuegesetz für öffentliche Vergaben. Dann geht’s schneller und unser Steuergeld wird nicht in Niedriglohn und Ausbeutung gesteckt. ich hätte weitere Beispiele…
Ein Blick in die Außenpolitik? Wie steht ihre Partei zum Projekt „Nord Stream II“ wie geht es hier weiter, wenn sie in die Regierung gelangen?
Sandro Witt: Wir brauchen diese Pipeline. Oder wir nehmen steigende Gaspreise und importieren mehr schädliches Fracking Gas aus den USA. Das eine ist schlecht für die arbeitenden Menschen im Land und das andere furchtbar für die Umwelt.
Wird es mit Ihnen weitere Bundeswehreinsätze unter dem Schirm der NATO im Ausland geben? Halten Sie die Forderung der USA, dass Deutschland sich aktiver hier zeigen muss für akzeptabel?
Sandro Witt: Ich möchte über die Finanzierung des Gesundheitswesens verhandeln und mich dafür einsetzen, dass in den nächsten Jahren Milliarden in Bildung und Schulen fließen. Was helfen mir da abstrakte Debatten über die NATO. Mit Waffen und Soldaten werden allenfalls die Interessen des Kapitals durchgesetzt. Diese stehen den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter aber diametral entgegen. Wir brauchen eine Globalisierung der Menschlichkeit und die besten Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem gesamten Globus.
Was brauchen wir für eine zukünftige europäische Politik – sollte wieder mehr National gedacht werden?
Sandro Witt: Die Kernidee eines friedlichen Europas funktioniert nicht über reine Durchsetzung nationaler Interessen. Was wir haben ist eine europäische Union des Kapitals. Ich würde die Europäische Union lieber zu einer EU der Menschen weiter entwickeln. Schauen Sie öfter mal bei ARTE rein. Die machen ganz gut vor, wie das gehen kann. Ganz ohne wirtschaftliche Interessen.
Unsere abschließende Frage ist bei allen Kandidaten immer gleich. Wie sehen Sie unser Land in 15 – 20 Jahre. Wie werden unsere Kinder leben?
Sandro Witt: Wenn es uns gelingt Grundwerte wie Solidarität und Mitmenschlichkeit in den Herzen der Menschen immer wieder zu entflammen, dann haben wir eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Wenn sich, so wie gerade oftmals, derjenige aber durchsetzt, der am lautesten und am heftigsten gegen andere Menschen hetzt oder schreit dann bin ich in Sorge um unsere Kinder. In 15 – 20 Jahren jedenfalls, werden wir es ja dann wissen. Ich jedenfalls werde weiter für Solidarität und Mitmenschlichkeit werben und diese Werte entsprechend leben.
Das Interview führte Chefredakteur Martin Backert.